2022 verabschiedete die EU den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA), um ihre digitale Souveränität zu stärken. Wie ernst sie das meint, zeigt die hohe Strafe gegen X wegen Verstößen.
Fairer Wettbewerb und der Schutz jedes Einzelnen sind Grundpfeiler der europäischen Wirtschaftspolitik. Um dies auch im digitalen Raum zu gewährleisten, hat die EU im Jahr 2022 neue Regeln aufgestellt:
Der Digital Services Act verpflichtet große Online-Plattformen dazu, illegale Inhalte schneller zu entfernen sowie Algorithmen und Werbung transparenter zu kennzeichnen.
Der DSA gilt für Plattformen mit mindestens 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in Europa. Verstöße können Strafen von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes nach sich ziehen.
Ergänzt wird der DSA durch den Digital Markets Act. Dieser richtet sich an sogenannte Gatekeeper, also Marktteilnehmer, die (mit-)entscheiden können, welche Informationen und Dienste für alle zugänglich sind und welche nicht. Betroffen von der Regelung sind Suchmaschinen, App Stores oder Messenger. Die Betreiber müssen sich an Vorgaben halten, damit ihre ohnehin große Marktmacht nicht weiterwächst, es einen fairen Wettbewerb gibt und Konsumenten mehr Möglichkeiten haben, zwischen verschiedenen Angeboten zu wählen.
Und die EU meint es ernst: Gegen X – vorher bekannt als Twitter – verhängte sie wegen Verstößen gegen den DSA unlängst eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro. Weitere Verfahren gegen andere Konzerne laufen. Die beiden Regulierungen diskriminieren dabei nicht – wie von US-Präsident Donald Trump behauptet – amerikanische Unternehmen, sondern helfen der EU, ihre digitale Souveränität zu sichern. Sie gelten für Firmen aus allen Ländern:
Von DSA und DMA sind aktuell 25 Unternehmen betroffen – 16 haben ihren Hauptsitz in den USA, jeweils vier in der EU und in China und eines in Kanada.
Für Firmen bedeuten DSA und DMA mehr Verantwortung, aber auch mehr Vertrauen in einen Markt mit klaren Regeln. Die Nutzer genießen indes mehr Sicherheit, Wahlfreiheit und Schutz ihrer Daten. DSA und DMA sind damit Teil eines Fundaments für Europas digitale Zukunft. Und sie zeigen, für welche Werte die EU eintritt: Der digitale Binnenmarkt soll transparent, sicher und wettbewerbsfähig bleiben.
QUELLE: iwd – Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft
